AGBs des Katholischen Bildungsforums im Kreis Borken

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für die Teilnahme an allen von der Familienbildungsstätte Gronau, Laubstiege 15, 48599 Gronau, und ihren Nebenstellen angebotenen Veranstaltungen.

(2) Mit der Anmeldung zu einer dieser Veranstaltungen werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.

§ 2 An- und Abmeldung

(1) Die Ankündigungen von Veranstaltungen, z. B. im Magazin, sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Zu allen Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich, die persönlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen kann. Die Anmeldung muss grundsätzlich alle zur Vertragsabwicklung notwendigen Angaben enthalten (insbesondere: Kurs-Nr., Kurstitel/-bezeichnung, Datum (gegebenenfalls Beginn), Gebühr, Vorname/Name und Anschrift (Straße, Nr., PLZ, Ort), Telefonnummer, ggf. E-Mail, ggf. Name/Geburtsdatum des Kindes).

Mit Annahme der Anmeldung durch die Familienbildungsstätte wird der Vertrag wirksam.

Bei einer persönlichen oder telefonischen Anmeldung wird die Annahmeerklärung sofort abgegeben. Erfolgt die Anmeldung schriftlich oder per E-Mail gilt der Vertrag nach Ablauf von zwei Werktagen (gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der/die Anmeldende sein/ihr Angebot abgeschickt hat) als wirksam geschlossen, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung bedarf.

(3) Eine Abmeldung kann aus wichtigem Grund bis mindestens sechs Werktage vor Kursbeginn bei der Familienbildungsstätte Gronau erfolgen. Eine Abmeldung bei der Kursleitung ist nicht wirksam.

Die Abmeldung kann persönlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail bei der Familienbildungsstätte erklärt werden.

Erfolgt die Rücktrittserklärung nicht bis mindestens sechs Werktage (Erklärung eingehend) vor Kursbeginn, wird die Kursgebühr (ggf. zzgl. anfallender Umlagekosten) voll berechnet.

Dem/Der Anmeldenden ist der Nachweis gestattet, dass der Familienbildungsstätte kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Bei Nichterscheinen zu Veranstaltungsbeginn wird die volle Kursgebühr berechnet.

Für Internatsveranstaltungen (Wochenendseminare, Reisen) gilt eine gesonderte Rücktrittsfrist mit besonderen Rücktrittsbestimmungen. In den Fällen, in denen die Familienbildungsstätte lediglich als Reisevermittler auftritt, gelten die besonderen AGB des jeweiligen Reiseveranstalters. Bei Rücktritt von einer Internatsveranstaltung wird in jedem Fall eine Verwaltungskostenpauschale von 20 € berechnet.

(4) An allen Kursen der Familienbildungsstätte müssen mindestens 10 Personen teilnehmen, es sei denn, im Programmheft ist eine andere Zahl angegeben.

Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, fällt der Kurs aus, und es werden etwaig gezahlte Kursgebühren erstattet. Weitergehende Ansprüche entstehen nicht. In diesem Fall erhält der/die Anmeldende eine Nachricht. Der/die Anmeldende erhält ebenfalls eine Nachricht, wenn alle Plätze vergeben sind und er/sie auf die Warteliste gesetzt wird.

§ 3 Kursgebühren, SEPA Basis-Lastschrift

(1) Mit Wirksamkeit des Vertrages (§ 2) werden die Kursgebühren fällig.

(2) In jedem Fall ist die Teilnehmerin / der Teilnehmer verpflichtet, die Kursgebühr vollständig vor Beginn eines Kurses zu bezahlen.

(3) Kurse ohne Gebührenangabe sind nicht kostenpflichtig.

(4) Auf Antrag, der in jedem Fall schriftlich und vor Beginn des Kurses bei der Familienbildungsstätte gestellt werden muss, wird ein Gebührenerlass in Höhe von 50 % gewährt, wenn die nachfolgend bestimmten Einkommensgrenzen (Netto-Haushaltseinkommen ohne Kindergeld) nicht überstiegen werden:

1.320,00 € für Ein-Personen-Haushalt

1.650,00 € für Zwei-Personen-Haushalt

1.980,00 € für Drei-Personen-Haushalt

2.376,00 € für Vier-Personen-Haushalt

2.838,00 € für Fünf-Personen-Haushalt

3.272,00 € für Sechs-Personen-Haushalt

3.696,00 € für Sieben-Personen-Haushalt

Der Gebührenerlass erfolgt vorbehaltlich der Finanzierung über die Sonderförderung des Landes NRW für bestimmte Zielgruppen (Ein-Eltern-Familien, Familien mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern, von Arbeitslosigkeit Betroffene (ALG I und II), Leistungsempfänger nach Hartz IV und Grundsicherung, Menschen mit Behinderung, Suchtkranke, Personen mit Migrationserfahrung). Für alle anderen Antragsteller übernimmt der Caritasverband Gronau die Kosten; auch insoweit gilt der Gebührenerlass vorbehaltlich der Mittelbereitstellung.

Anträge, die nach Beginn des Kurses gestellt werden, können aus buchungstechnischen Gründen nicht berücksichtigt werden.

(5) Die Ermäßigung bezieht sich nur auf Veranstaltungen mit mehr als 10,00 € Teilnehmergebühr.

§4 Datenschutz, Verwendung personenbezogener Daten, Auskunftsrecht

(1) Die Familienbildungsstätte unterliegt den Vorschriften des KDG (Gesetz über den kirchlichen Datenschutz im Bistum Münster) in der jeweils geltenden Fassung, zuletzt veröffentlicht im kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Münster 2018, Nr. 3, 15.02.18, Art. 45, in dem auch spätere Änderungen veröffentlicht werden.

(2) Die Geltung besonderer kirchlicher oder staatlicher Rechtsvorschriften, die auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind (insbesondere: BDSG), bleibt unberührt. Die DSGVO gilt für uns als kirchliche Einrichtung nicht.

(3) Personenbezogene Daten werden nur dann und nur in dem Umfang erhoben, wie sie für die Vertragsabwicklung notwendig und von dem/der Anmeldenden selbst zur Verfügung gestellt werden.

(4) Eine Nutzung dieser personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung oder Marktforschung erfolgt nicht.

(5) Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher:

Katholisches Bildungsforum Kreisdekanat Borken

Gerd Büscher, Johanniterstr. 40-42, 46325 Borken

Telefon: 02861 8040920

E-Mail: kbw-borken@bistum-muenster.de

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte für das Katholische Bildungsforum ist: Sebastian Reifig,

datenschutz_kbf_borken(at)reifig.eu

Sommerfeld | Majka | Reifig Partnerschaftsgesellschaft mbB, Friedrich-Ebert-Straße 122, 48153 Münster, www.sommerfeld.pro, T: +49 251 418 63-0, F: +49 251 418 63-20, Registergericht: AG-Essen Nr. PR 2043

(6) Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und  für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

Sie haben das Recht:

• Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist das Katholische Datenschutzzentrum KdÖR, Brackeler Hellweg 144, 44309 Dortmund.

(7) Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Dem KDG verarbeitet werden, haben Sie das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine Nachricht in Textform an die Familienbildungsstätte.

(8) Datensicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

(9) Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Dezember 2022.

Durch die Weiterentwicklung unserer Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter www.fbs-gronau.­de von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

§5 Haftung für Schäden

(1) Die Haftung der Familienbildungsstätte für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit be­schränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers, Ansprüchen wegen  der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweck gefährdet ist; insoweit wird für jeden Grad des Verschuldens gehaftet.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen etwaig eingesetzter Erfüllungsgehilfen.

§6 Sonstiges

(1) In den Kursräumen und während der Kurse gilt grundsätzlich ein striktes Alkohol- und Rauchverbot.
(2) Das Fotografieren, Filmen (auch per Handykamera / Smartphonekamera) und Aufnahmen auf Ton­träger sind in den Kursräumen und während der Kurse grundsätzlich nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung aller Beteiligten gestattet.
(3) Etwaig überlassenes Material darf ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Familienbildungsstätte nicht vervielfältigt oder insbesondere gewerblich genutzt werden.

§7 Salvatorische Klausel

(1) Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt der zwischen der Familienbildungsstätte und dem Anmeldenden geschlossene Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Soweit Bestimmungen dieser AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

§8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz der Familienbildungsstätte, Gronau.
(2) Für den Vertrag, die AGB sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Familienbildungsstätte und dem Teilnehmer / der Teilnehmerin gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz der Familienbildungsstätte, Gronau.

Stand 02.05.2023